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Wenn man sich tiefgründig mit der DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) und ihrer nationalen Auslegung, dem neuen BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) auseinandersetzt, schwant einem ein unglaublicher Background, der Nichts mit Verschwörungstheorien zu tun hat.

 


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Besserer Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch?
von Wolle Ing

Beide Gesetzeswerke treten am 25.Mai 2018 in Kraft. Beides dient in der Begründung dazu, »Betroffene Personen«, also natürliche Personen, von denen Daten bezogen werden, zu schützen.

Wo also liegt das Problem?

Vor allem für Kleinunternehmen, Einzelunternehmer, Freiberufler, zigtausende Verein und engagierte gemeinnützige Organisationen und Helfer, aber auch für Blogger, Privatpersonen, Touristen, Künstler, Filmschaffende, Konzertveranstalter, selbst für Schulen und Kindereinrichtungen wird die Umsetzung ein juristischer, ja kaum zu bewältigender Spagat.

Ein Erwägungsgrund der DSGVO lautet "Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte im Dienste der Menschheit stehen."

Verlangt das die neue DSGVO wirklich für Alle?

Praktisch wurden Hürden aufgetürmt, die sogar das Recht auf das eigene Bild (gemäß Kunsturhebergesetz von 1906) aufhebt.

Step by Step beginnt man zu begreifen, WEM DAS GESETZ DIENT.

Es wird, wiedermal, zuerst die Lobby bedient. Ziele und Ausnahmen des Gesetzes nutzen vor allem den etablierten Medien, die dem organisierten Mainstream der Profiteure und Feindbildmacher in die Karten spielen.

Das Gesetz nutzt zuallererst der Macht, die eine freie Meinungsbildung nicht braucht. Fundierte Gegenöffentlichkeit gegen Etablierte, unabhängige Berichte und Dokumentationen, werden zunehmend unmöglich gemacht.

Postfakten menschenverachtender Strömungen und Radikalisierter unterbindet es schon gar nicht.

  • Street Photographie, Kampagnen für Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit & gegen Nazis werden indirekt durch den Staat boykottiert.
  • Blogger werden in ihrer Funktion eingeschränkt.
  • Freier Journalismus wird weiter beschnitten.
  • Die Arbeit und das Recht, dokumentarisch und fotografisch tätig zu sein, wird für alle eingeschränkt, die nicht in institutionalisierten Medien tätig sind.

Ein Angriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes

Ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit. Kollaboration des Staates mit dem Geschäft?

Die Wirkungen sind weitreichend. Es werden u.a. Kunst- und Pressefreiheit, Berufs- und persönliche Freiheiten der Bildgeber und Berichterstatter verletzt.

A U S S C H L I E S S L I C H die institutionalisierte Presse sowie für sie arbeitende Journalisten dürfen Ausnahmen beanspruchen.

Und das in einer Zeit, in der eine demokratische Kontrolle von Geheimdiensten geschwächt wird, Videoüberwachungen ausgeweitet werden, Big Data ein Instrument der Macht wird und eine Massenüberwachung legalisiert wird.

Der Staat schwächt mit dem neuen BDSG z.B. Aufsichtskompetenzen über öffentliche Bereiche, so von Geheimdiensten, Polizei und Behörden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde gestutzt.

Das Gesetz passt in eine Reihe neuer Gesetze, die die Politische Klasse (die Lobbyvertreter) den Massen in Schnellverfahren aufbürdet, die auch die Massenüberwachung fördert und soziale Freiheiten ganz allmählich in Richtung eines Totalitarismus einschränken (u. a. das neue Polizeigesetz Bayerns, dass man dem Bund auch überstülpen möchte).

Eine Demokratie hebt sich selbst auf, wenn sie beginnt, Gesetze zu erlassen, die nicht von der Masse getragen werden, die nicht der Freiheit und Gleichheit dienen, sondern einer selbstverliebten Postdemokratie.

Lobbyisten als Leihbeamte der Großverdiener haben mal wieder den Staat verkauft. Niemand interessiert es - oder doch? Höchstens wenn der Sessel unterm Arsch brennt. Suchen wir neue Wege für freien Journalismus!

Hier eine Empfehlung zum Thema Lobbyismus:

© Wolle Ing

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

Artikel, mit freundlicher Genehmigung des Autors, aus Facebook "raubkopiert"
(https://www.facebook.com/wolle.ing/posts/2123704271207547)

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